AGB´s

AGB für Handelsware
AGB für Lohnfertigung-Textilveredlung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Handelsware
§ 1 Erfüllungsort und Gerichtsstand  
Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Liefervertrag ist Pirmasens.
§ 2 Geltungsbereich  
1. Für alle Aufträge und Bestellungen von Handelswaren gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Handelsware“. Einer Bestätigung eines jeden einzelnen Auftrages unter Bezugnahme auf diese Bedingungen bedarf es nicht.
2. Maßgebend für den einzelnen Auftrag sind die bei der Auftragsannahme geltenden Preise, Bedingungen und Ergänzungsbestimmungen.
§ 3 Auftragsannahme  
1. Bei jeder Auftragserteilung ist die exakte Artikelbezeichnung, Artikelnummer, sowie Auftragsmenge, Aufmachung und Angaben zu Verpackung eindeutig schriftlich zu bezeichnen. Spezielle Qualitätsanforderungen (z.B. Einhaltung einer bestimmten Warendicke) sind explizit auf dem Auftrag zu vermerken.
2. Aufwendungen für Aufmachung, Verpackung, Versandspesen, An- und Ablieferungskosten sowie Zölle sind nicht Teil der Leistungen, sondern werden gesondert berechnet.
3. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie erforderlicher weiterer Angaben hat der Auftraggeber Sorge zu tragen.
§ 4 Sicherungsrechte  
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die ihm auf Verlangen nach seiner Wahl freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10% übersteigen.
2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Miteigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das Miteigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer Miteigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die im Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entsprechende Forderung tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrage vor.
6. Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Bestellers und ist hiervon die Vorbehaltsware tangiert, so ist dies Wico sofort schriftlich und unter Angabe aller erforderlicher Daten (Vollstreckungsorgan, Aktenzeichen) gegebenenfalls unter Beifügung von Vollstreckungsprotokollen mitzuteilen.
§ 5 Lieferung  
1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Fabrik. Die Versandkosten trägt der Käufer.
2. Verpackungen sind nicht Teil der Leistungen, sondern werden in Abhängigkeit des Aufwandes und der Verpackungsmaterialkosten berechnet.
3. Wenn, infolge des Verschuldens des Käufers, die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen, oder vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadenersatz zu verlangen.
§ 6 Lieferzeit  
1. Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Verkäufer übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und gegebenenfalls der Einbringung vereinbarter Sicherheiten.
2. Unterbrechung der Lieferung:  
  a. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, - hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  b. Ist die Lieferung bzw. Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so kann die andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Sie muß dies jedoch mindestens zwei Wochen vor Ausübung des Rücktrittsrechts durch Einschreiben oder Fernschreiben ankündigen.
  c. Hat die Behinderung länger als fünf Wochen gedauert und wird der anderen Vertragspartei auf Anfrage nicth unverzüglich mitgeteilt, dass rechtzeitig geliefert bzw. abgenommen werde, dann kann die Vertragspartei sofort vom Vertrag zurücktreten.
  d.Schadensersatzansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.
§ 7 Haftungsausschluß  
1. Die Haftung seitens Wico ist ausgeschlossen.  
  a. für Mängel und Schäden, die durch die vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen genehmigte „Einheitsversicherung für Textilveredlungsware“ gedeckt werden können (z.B.Feuer, Blitz, Explosion, Überschwemmung, Wasserrohrbrüche, Witterungseinflüsse. Zusammenstoß und Inbrandgeraten von Transportmitteln, Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Abhandekommen, Beraubung, Unredlichkeit und Veruntreuung).
  b. für die unmittelbaren und mittelbaren Folgen jedes sonstigen Ereignisses (z.B. Betriebsstörungen, Unfälle, Krieg, behördliche Maßnahmen. Wirtschaftskämpfe und durch sie hervorgerufene Arbeitsunterbrechung und deren Folgen, Aufruhr, Plünderung, Zusammenrottung von Menschenmengen und dadurch hervorgerufene Abwehrmaßnahmen, Sabotage, Beschädigung durch Tiere, Stockflecken), sofern Wico die zur Vermeidung der Schäden und Verluste erforderliche Sorgfalt nachweislich angewandt hat.
2. Die Gewährleistung und Haftung ist ferner ausgeschlossen für Mängel und Schäden, die auf unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Auftragserteilung zurückzuführen sind.
3. Wico haftet nicht für handelsübliche Abweichungen oder geringe technisch nicht vermeidbare Abfälle und Abweichungen, z B. der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, etc.
§ 8 Mängelrüge  
1. Will der Auftraggeber Beanstandungen geltend machen, so ist die Be- oder Verarbeitung der Ware zu unterlassen oder sofort einzustellen und Wico zu benachrichtigen.
2. Beanstandungen müssen vom Auftraggeber nach Eingang der Ware bei sich bzw. seiner Ablieferungsstelle schriftlich erhoben werden, und zwar …
  a. wegen offenkundiger Fehler spätestens innerhalb von 14 Tagen und
  b. wegen verborgener Fehler spätestens innerhalb von 6 Monaten.
3. Ist mangelhafte Ware weiterverarbeitet worden, können Beanstandungen nicht mehr erhoben werden, es sei denn, daß verborgene Fehler vorliegen, die von Wico zu vertreten sind.
4. Beanstandete Ware ist Wico vorzulegen.
5. Läßt ein Auftraggeber die fertiggestellte Ware bei Wico auf Lager nehmen, so laufen die vorstehenden Fristen von dem Empfang der Rechnung an, die Wico dem Auftraggeber über die Ware erteilt. Wico ist verpflichtet, dem Auftraggeber die Möglichkeit zur Untersuchung der auf Lager genommenen Ware zu geben.
§ 9 Nachbesserung und Schadensersatz  
1. Soweit eine Haftung Wicos nicht ausgeschlossen ist, muß bei berechtigten Beanstandungen zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden. In allen Fällen ist Wico auch berechtigt, innerhalb angemessener Frist Ersatz zu liefern.
2. Gegenüber sonstigen Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers - z.B. wegen verborgener Fehler, die erst im Zuge oder nach der weiteren Verarbeitung der Ware entdeckt werden, haftet Wico nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Gewährleistung für Fertigmaße und Gewichte  
Eine Gewähr für eine bestimmte Breite oder Länge oder für ein bestimmtes Gewicht der fertigen Ware wird nicht übernommen. Das Ergebnis einzelner Stücke oder von Teillieferungen aus einem Auftrag kann nicht als Maßstab für das Ergebnis des gesamten Auftrags gelten.
§ 11 Veredlungspreis bei Rücktritt oder Schadensfall  
1. Tritt der Auftraggeber nach § 6 Abs. 2 vom Vertrage zurück oder tritt ein Schadensereignis ein, das von keinem der beiden zu vertreten ist und das die Erfüllung des Vertrages unmöglich macht, so hat Wico Anspruch auf Vergütung der bis zur Erklärung vom Rücktritt bzw. bis zum Eintritt des Schadensereignisses geleisteten bzw. begonnenen Arbeiten.
2. Wird die angelieferte Ware auf Verlangen des Auftraggebers unbearbeitet zurückgeliefert, ohne daß Wico dazu einen Anlaß gegeben hat, so hat Wico Anspruch auf Ersatz der Lagerungs- und Transportkosten.
§ 12 Rechnungserteilung  
Die Berechnung der Entgelte erfolgt nach Fertigstellung und Speditierung der Ware.  
§ 13 Zahlungsziel  
1. Die Rechnungen sind nach 30 Tagen, vom Tage der Rechnungsausstellung an gerechnet, netto ohne jeden Abzug zahlbar.
2. Als Zahlungstag gilt bei Zahlungen durch die Post der Tag des Poststempels, bei Zahlungen durch die Bank der Vortag der Gutschrift der Bank von Wico, bei Zahlungen durch Boten der Tag, an dem die Zahlungsbestätigung durch Wico ausgehändigt wird.
3. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
4. Alle Rechnungen über Barauslagen, wie Frachten, Postgebühren, Zölle usw. sind sofort zu bezahlen.
§ 14 Zahlungsbedingungen  
1. Die Bezahlung hat in Euro zu erfolgen. Bei Zahlungen in ausländischer Währung wird als Gegenwert der Erlös in Euro laut Bankabrechnung gutgebracht.
2. Wechsel und Schecks werden unter dem Vorbehalt der Einlösung gutgeschrieben. Die im Zusammenhang entstehenden Kosten und Spesen trägt der Käufer. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, nicht an zahlungsstatt angenommen.
3. Das Recht zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung wegen Gegenansprüchen wird ausgeschlossen, es sei denn die Gegenanforderungen sind rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten.
§ 15 Zahlungsverzug
1. Bei Zahlungszielüberschreitungen werden Verzugszinsen in Höhe von 3% über Bundesbankdiskont berechnet.
2. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
3. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung im Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungsziels bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen. Verweigert der Besteller Vorauszahlung oder Sicherheit, so kann Wico vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen. Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Bestellers jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die Ältere.
§ 16 Gegenansprüche  
1. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist unzulässig. Sonstige Abzüge (z.B. für Porto, Überweisungs- und Versicherungsgebühren) sind unzulässig.
2. Ansprüche wegen unzulässiger Berechnung müssen innerhalb von vier Monaten nach dem Ausstellungstag der Rechnung erhoben werden.
§ 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit  
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist Pirmasens ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
§ 18 Sonstiges  
1. Jede Änderung der Auftragsbestätigungen oder dieser Geschäftsbedingungen bedarf zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Werden Einzelbedingungen schriftlich geändert, so bleiben die übrigen Bedingungen wirksam.
2. Eine Fehlerkennzeichnung durch Wico befreit den Auftraggeber nicht von einer Nachprüfung der Verkaufsware.
     
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lohnfertigung und Textilveredlung
§ 1 Erfüllungsort und Gerichtsstand  
Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Liefervertrag ist Pirmasens.
§ 2 Geltungsbereich  
1. Für alle Lohnaufträge gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnfertigung und Textilveredelung“. Einer Bestätigung eines jeden einzelnen Auftrages unter Bezugnahme auf diese Bedingungen bedarf es nicht.
2. Für die Einlagerung von Ware, für die noch keine endgültige Einteilung vorliegt und die zur Veredelung noch nicht freigegeben ist, gelten die §§ 6 Abs. 1-3, 9 Abs. 1, 10, 11 Abs. 1-4, 12 Abs. 2-4, 16 - 21 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lohnfertigung und Textilveredelung“.
3. Maßgebend für den einzelnen Veredelungsauftrag sind die bei der Auftragsannahme geltenden Preise, Bedingungen und Ergänzungsbestimmungen.
§ 3 Auftragsannahme  
1. Ein Auftrag zur Lohnfertigung gilt, sofern seine Annahme nicht abgelehnt wird, erst an dem Tage als angenommen, an dem die Ware bei Wico eingetroffen, vom Auftraggeber endgültig eingeteilt und zur Veredelung freigegeben ist.
2. Bei jeder Auftragserteilung ist die Art der Lohnfertigung eindeutig schriftlich zu bezeichnen.
3. Bei der Übersendung der Ware ist ein Begleitzettel mit genauer Angabe über Menge und Art der Ware zuzustellen.
4. Bei Auftragserteilung ist eindeutig und schriftlich die genaue Zusammensetzung der Rohware, deren Aufbau, Art und Umfang von Vorbehandlungen, Echtheiten, Qualitätsanforderungen und Verwendungszweck mitzuteilen.
5. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie erforderlicher weiterer Angaben hat der Auftraggeber Sorge zu tragen.
6. Sonder- und Nebenleistungen:
  a. Nicht vorhersehbarer, zusätzlicher Aufwand bei der Veredlungsleistung wird gesondert berechnet.
  b. Aufwendungen für Aufmachung, Verpackung, Versandspesen, An- und Ablieferungskosten sowie Zölle werden ebenfalls gesondert berechnet.
7. Bei Auftragserteilung ist Wico auf Verlangen die ungefähren Einkaufspreise und für selbst hergestellte Ware die ungefähren Herstellungskosten anzugeben.
§ 4 Erklärung über Eigentumsvorbehalt der Rohwaren  
1. Wico ist bei der Auftragserteilung auf besonderes Verlangen unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn die zur Veredlung übergebene Ware nicht dem Auftraggeber, sondern einem Dritten gehört oder mit Rechten eines Dritten belastet ist, also insbesondere, wenn sie unter Eigentumsvorbehalt geliefert, sicherungsweise übereignet, weiterveräußert oder verpfändet ist.
2. Wechselt nach der Auskunfterteilung das Eigentum an der Ware, während sie sich bei Wico befindet, so ist uns dieser Eigentumswechsel unverzüglich anzuzeigen.
3. Unterbliebene oder mangelhafte Erklärung über die Eigentumsverhältnisse haben die entsprechenden Haftungsansprüche gegen den Auftraggeber zur Folge.
4. Wico ist berechtigt, die Ware zu hinterlegen, falls ein Dritter an Stelle des Auftraggebers Herausgabeansprüche stellt und diese Ansprüche glaubhaft macht. Der Auftraggeber kann im Falle der Hinterlegung keine Schadensersatzansprüche gegen Wico geltend machen. § 5 Aufschub der Lohnfertigung Wico ist nicht verpflichtet, die Ware in Arbeit zu nehmen oder weiterzubearbeiten, solange nicht die in den §§ 3 – 4 vorgeschriebenen Angaben gemacht worden sind.
§ 6 Sicherungsrechte  
1. Mit der Übergabe der zu veredelnden Ware bestellt der Auftraggeber Wico wegen all seiner gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung ein vertragliches Pfandrecht. Das gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht von Wico bleibt unberührt.
2. Gleichzeitig überträgt der Auftraggeber die ihm an der zu veredelnden Ware zustehenden Anwartschaftsrechte auf Erwerb oder Rückerlangung des Eigentums an Wico. Bei Auslieferung der veredelten Ware bleiben diese Rechte bis zu Tilgung der gesicherten Forderungen vorbehalten.
3. Der Auftraggeber verwahrt die ihm wieder ausgelieferte Ware für Wico und gibt sie ihm insbesondere dann auf Verlangen heraus, wenn eine der Voraussetzungen für den Wegfall des Zahlungsziels nach §16 Abs. 3 dieser Geschäftsbedingungen eingetreten ist. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware in ordentlichem Geschäftsgang zu veräußern. Wico bleibt auf diese Weise mittelbarer Besitzer der Ware, damit gegen Vorlieferanten des Auftraggebers oder gegen
Sicherungseigentümer der Ware Verwendungsersatzsansprüche geltend gemacht werden können, falls diese die Ware herausverlangen.
4. Bis zur vollen Bezahlung des Veredlungsentgelts tritt dar Auftraggeber hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der veredelten Ware an Wico ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Die Abtretung wird auf die Höhe des Veredlungsentgeltes der verkauften Ware beschränkt. Wico wird die abgetretenen Forderungen nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Auftraggeber ist aber verpflichtet, Wico auf Verlangen die Drittschuldner aufzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Wico im Falle der Zahlungseinstellung eine Aufstellung über die noch vorhandene Ware, auch soweit die verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner zu übersenden.
5. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen Wicos gegen den Auftraggeber um mehr als 10%, dann ist Wico verpflichtet, insoweit Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben.
§ 7 Lieferung  
1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Fabrik. Die Versandkosten trägt der Käufer.
2. Verpackungen sind nicht Teil der Leistungen, sondern werden in Abhängigkeit des Aufwandes und der Verpackungsmaterialkosten berechnet.
3. Wenn, infolge des Verschuldens des Käufers, die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen, oder vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadenersatz zu verlangen.
§ 8 Lieferzeit  
1. Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Verkäufer übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und gegebenenfalls der Einbringung vereinbarter Sicherheiten.
2. Unterbrechung der Lieferung:
  a. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, - hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  b. Ist die Lieferung bzw. Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so kann die andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Sie muß dies jedoch mindestens zwei Wochen vor Ausübung des Rücktrittsrechts durch Einschreiben oder Fernschreiben ankündigen.
  c. Hat die Behinderung länger als fünf Wochen gedauert und wird der anderen Vertragspartei auf Anfrage nicth unverzüglich mitgeteilt, dass rechtzeitig geliefert bzw. abgenommen werde, dann kann die Vertragspartei sofort vom Vertrag zurücktreten.
  d. Schadensersatzansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.
3. Nachlieferungsfrist:  
  a. Überschreitet Wico eine nach §8 Abs. 1 zugesagte Lieferfrist oder liefert Wico nach Ablauf einer angemessenen Lieferfrist trotz Mahnung des Auftraggebers nicht, so muß der Auftraggeber bei zugesagter Lieferfrist eine Nachlieferungsfrist von 14 Tagen bewilligen. Die Nachlieferungsfrist kann erst nach Ablauf der Lieferfrist gestellt werden und wird von dem Tage an gerechnet, an dem die schriftliche Mitteilung des Auftraggebers durch Einschreibebrief oder durch Fernschreiben bei Wico eingeht.
  b. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Auftraggebers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.
§ 9 Haftungsausschluß  
1. Die Haftung seitens Wico ist ausgeschlossen …  
  a. für Mängel und Schäden, die durch die vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen genehmigte „Einheitsversicherung für Textilveredlungsware“ gedeckt werden können (z.B. Feuer, Blitz, Explosion, Überschwemmung, Wasserrohrbrüche, Witterungseinflüsse. Zusammenstoß und Inbrandgeraten von Transportmitteln, Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Abhandekommen, Beraubung, Unredlichkeit und Veruntreuung).
  b. für die unmittelbaren und mittelbaren Folgen jedes sonstigen Ereignisses (z.B. Betriebsstörungen, Unfälle, Krieg, behördliche Maßnahmen. Wirtschaftskämpfe und durch sie hervorgerufene Arbeitsunterbrechung und deren Folgen, Aufruhr, Plünderung, Zusammenrottung von Menschenmengen und dadurch hervorgerufene Abwehrmaßnahmen, Sabotage, Beschädigung durch Tiere, Stockflecken), sofern Wico die zur Vermeidung der Schäden und Verluste erforderliche Sorgfalt nachweislich angewandt hat.
2. Die Gewährleistung und Haftung ist ferner ausgeschlossen für Mängel und Schäden, die …  
  a. unbeschadet der nach § 3 Abs. 3-5 zu machenden Angaben auf die Beschaffenheit der Ware zurückzuführen sind.
  b. durch Fremdkörper in der Ware des Auftraggebers angerichtet werden, soweit diese bei Eingang der Ware im Werk von Wico bereits vorhanden waren.
  c. auf unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Auftragserteilung oder auf Begleitzetteln oder auf nicht erkennbar schädliche Behandlungsvorschriften des Auftraggebers zurückzuführen sind.
3. Wico haftet nicht …  
  a. für Mängel, die unbeschadet der nach § 4 zu machenden Angaben unmittelbar oder mittelbar darauf zurückzuführen sind, daß die übergebene Ware vom Auftraggeber oder von anderer Seite vorbehandelt worden ist.
  b. für Mängel, die unbeschadet der nach § 3 Abs. 3-5 zu machenden Angaben mittelbar oder unmittelbar darauf zurückzuführen sind, daß bei der zur Veredlung aufgegebenen Ware ungeeignete Schlichtemittel etc. verwendet worden sind.
4. Wico haftet nicht für handelsübliche Abweichungen oder geringe technisch nicht vermeidbare Abfälle und Abweichungen, z B. der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, etc..
5. Die Rohbreiten der zu veredelnden Waren sind im Einvernehmen mit Wico so zu bemessen, daß die verlangten Fertigbreiten ohne Gefährdung der Ware erzielt werden können. Bei Anlieferung zu geringer Rohbreiten ist die Haftung des Veredlers für daraus entstehende Mängel und Schäden ausgeschlossen.
§ 10 Versicherung  
Die zur Bearbeitung überwiesene Ware wird von Wico gegen keinerlei Gefahren, insbesondere auch nicht gegen Feuerschäden, versichert.
§ 11 Mängelrüge  
1. Will der Auftraggeber Beanstandungen geltend machen, so ist die Be- oder Verarbeitung der Ware zu unterlassen oder sofort einzustellen und Wico zu benachrichtigen.
2. Beanstandungen müssen vom Auftraggeber nach Eingang der Ware bei sich bzw. seiner Ablieferungsstelle schriftlich erhoben werden, und zwar …
  a. wegen offenkundiger Fehler spätestens innerhalb von 14 Tagen und
  b. wegen verborgener Fehler spätestens innerhalb von 6 Monaten.
3. Ist mangelhafte Ware weiterverarbeitet worden, können Beanstandungen nicht mehr erhoben werden, es sei denn, daß verborgene Fehler vorliegen, die von Wico zu vertreten sind.
4. Beanstandete Ware ist Wico vorzulegen.
5. Läßt ein Auftraggeber die fertiggestellte Ware bei Wico auf Lager nehmen, so laufen die vorstehenden Fristen von dem Empfang der Rechnung an, die Wico dem Auftraggeber über die Ware erteilt. Wico ist verpflichtet, dem Auftraggeber die Möglichkeit zur Untersuchung der auf Lager genommenen Ware zu geben.
§ 12 Nachbesserung und Schadensersatz  
1. Soweit eine Haftung Wicos nicht ausgeschlossen ist, muß bei unrichtigem Ausfall der Veredlung oder anderen berechtigten Beanstandungen zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden. In allen Fällen ist Wico auch berechtigt, innerhalb angemessener Frist Ersatz zu liefern. Bei Ersatzlieferung oder bei sonstigen Notwendigkeit stellt der Auftraggeber - soweit ihm das zumutbar und möglich ist - die dazu erforderlich Rohware zum Selbstkostenpreis, zu dem sie hergestellt bzw. eingekauft werden kann, auf Verlangen Wico zur Verfügung.
2. Macht Wico von seinem Recht zur Richtigstellung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung keinen Gebrauch, schlagen sie fehl oder sind diese nicht möglich, so kann der Auftraggeber Wandlung, Minderung oder, soweit Wico den Mangel zu vertreten hat, Schadensersatz verlangen. Bei Mängeln der Veredlung infolge von offenkundigen Fehlern bzw. bei verborgenen Fehlern, die vor Weiterverarbeitung der Ware entdeckt werden, besteht die Schadensersatzpflicht Wicos höchstens in dem Ersatz des nachgewiesenen Verkaufspreises für entsprechend veredelte Ware des Auftraggebers am Tage des Eingangs der Mängelrüge, jedoch unter Anrechnung eines etwaigen Restwertes der betreffenden Ware.
3. Gegenüber sonstigen Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers - z.B. wegen verborgener Fehler, die erst im Zuge oder nach der weiteren Verarbeitung der Ware entdeckt werden, haftet Wico nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4. Der Ersatz von Schäden, die auf leicht fahrlässiger Verletzung einer Nebenpflicht beruhen, sowie der Ersatz von Folgeschäden, die nicht auf typischerweise mit einem Veredlungsauftrag verbundenen Umständen beruhen und deshalb für den Veredler nicht vorhersehbar sind, ist in jedem Fall ausgeschlossen.
§ 13 Gewährleistung für Fertigmaße und Gewichte  
1. Eine Gewähr für eine bestimmte Breite oder Länge oder für ein bestimmtes Gewicht der fertigen Ware wird nicht übernommen. Das Ergebnis einzelner Stücke oder von Teillieferungen aus einem Auftrag kann nicht als Maßstab für das Ergebnis des gesamten Auftrags gelten.
2. Wird bei besonderen Artikeln im Einzelfall ein bestimmter Längeneingang vereinbart, so hat Wico nur Gewähr zu leisten, wenn dieser Längeneingang bei elastischen Geweben, schwerer Walk- oder Maschenware um mehr als 5%, bei sonstigen Geweben, Vliesstoffen, etc. um mehr als 2% überschritten wird (jeweils bezogen auf die angelieferte Gesamtmenge). Bei Überschreiten dieser Toleranzen wird nur Ersatz für den darüber hinausgehenden Längenverlust gewährleistet.
§ 14 Veredlungspreis bei Rücktritt oder Schadensfall  
1. Tritt der Auftraggeber nach § 8 Abs. 2 vom Vertrage zurück oder tritt ein Schadensereignis ein, das von keinem der beiden zu vertreten ist und das die Erfüllung des Vertrages unmöglich macht, so hat Wico Anspruch auf Vergütung der bis zur Erklärung vom Rücktritt bzw. bis zum Eintritt des Schadensereignisses geleisteten bzw. begonnenen Veredlungsarbeiten.
2. Wird die angelieferte Ware auf Verlangen des Auftraggebers unbearbeitet zurückgeliefert, ohne daß Wico dazu einen Anlaß gegeben hat, so hat Wico Anspruch auf Ersatz der Lagarungs- und Transportkosten.
§ 15 Rechnungserteilung  
Die Berechnung der Veredlungsentgelte erfolgt nach fertiggestellter Veredlung und Speditierung der Ware.
§ 16 Zahlungsziel  
1. Die Rechnungen sind nach 30 Tagen, vom Tage der Rechnungsausstellung an gerechnet, netto ohne jeden Abzug zahlbar.
2. Als Zahlungstag gilt bei Zahlungen durch die Post der Tag des Poststempels, bei Zahlungen durch die Bank der Vortag der Gutschrift der Bank von Wico, bei Zahlungen durch Boten der Tag, an dem die Zahlungsbestätigung durch Wico ausgehändigt wird.
3. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
4. Alle Rechnungen über Barauslagen, wie Frachten, Postgebühren, Zölle usw. sind sofort zu bezahlen.
§ 17 Zahlungsbedingungen  
1. Die Bezahlung hat in Euro zu erfolgen. Bei Zahlungen in ausländischer Währung wird als Gegenwert der Erlös in Euro laut Bankabrechnung gutgebracht.
2. Wechsel und Schecks werden unter dem Vorbehalt der Einlösung gutgeschrieben. Die im Zusammenhang entstehenden Kosten und Spesen trägt der Käufer. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, nicht an zahlungsstatt angenommen.
3. Das Recht zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung wegen Gegenansprüchen wird ausgeschlossen, es sei denn die Gegenanforderungen sind rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten.
§ 18 Zahlungsverzug  
1. Bei Zahlungszielüberschreitungen werden Verzugszinsen in Höhe von 3% über Bundesbankdiskont berechnet.
2. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
3. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung im Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungsziels bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen.
Verweigert der Besteller Vorauszahlung oder Sicherheit, so kann Wico vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen. Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Bestellers jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die Ältere.
§ 19 Gegenansprüche  
1. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist unzulässig. Sonstige Abzüge (z.B. für Porto, Überweisungs- und Versicherungsgebühren) sind unzulässig.
2. Ansprüche wegen unzulässiger Berechnung müssen innerhalb von vier Monaten nach dem Ausstellungstag der Rechnung erhoben werden.
§ 20 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit  
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist Pirmasens ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
§ 21 Sonstiges  
1. Jede Änderung der Auftragsbestätigungen oder dieser Geschäftsbedingungen bedarf zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Werden Einzelbedingungen schriftlich geändert, so bleiben die übrigen Bedingungen wirksam.
2. Wico ist nicht zur Wareneingangsprüfung der Rohware verpflichtet. Wird es vom Auftraggeber ausdrücklich verlangt, erfolgt besondere Berechnung.
3. Eine Fehlerkennzeichnung durch Wico befreit den Auftraggeber nicht von einer Nachprüfung der veredelten Partie.